Bananistan wie es leibt und lebt.
Angesichts der Ereignisse bei den Bauern-Demonstrationen – hier Finkenwerder – sollten diese nicht unkommentiert bleiben: Man schämt sich des „“ von der Pike auf erlernten und ausgeübten Berufes „“- selbst wenn dies schon einige Jahrzehnte zurückliegt und man selbst aus einer Polizistenfamilie stammt (Vater R.I.P.- 40 Jahre Pol.-Beamter) zu einer Zeit, als Polizisten noch Schutzmann genannt wurden.
Nur mal so zur Erinnerung - Ausgangslage:
Polizei ist Teil der Exekutive, d.h. sie bekommen gesagt, was zu tun und auch was zu lassen ist. Gesetze und Verordnungen spielen da nur eine untergeordnete Rolle - gilt besonders für die handverlesenen Funktionsträger aus der 3. Qualifikationsebene. Sie handeln in „“vorauseilendem Gehorsam„“ und nicht ihrem Auftrag oder ihrem Eid gemäß.
Und zu Ende denken! Nicht die in Uniform tragen die Hauptschuld, sondern diejenigen ohne Uniform, die es zu verantworten haben und die Weisungen dazu gegeben haben. Sie fallen unter den Sammelbegriff Politiker.
Nun zu den Ereignissen in Finkenwerder letzte Nacht:
Rechtschaffende Bürger- hier überwiegend Landwirte und auch andere Betroffene – machen von ihrem durch Grundgesetz verbrieften Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit Gebrauch und werden durch eingesetzte Polizeikräfte massiv daran gehindert. Dass es nicht zu Gewaltausbrüchen kam, ist nicht den vor Ort tätigen Polizisten zu verdanken, sondern der Besonnenheit der anwesenden Demonstranten.
Da wird wahllos und ohne Rechtfertigungsgrund aus der Mitte der Demonstranten mit einer Stoßtrupp artigen Aktion einer herausgegriffen und soll festgenommen werden. Die Aktion schlägt fehl, weil die in der Überzahl befindlichen Demonstranten diese verhindern.
Zum Glück hat sich dann doch die Vernunft bei den eingesetzten Polizisten durchgesetzt und sie haben den Demonstranten freigegeben. Die bereits erkennbaren Vorbereitungen zum Einsatz von Reizgas/ Pfefferspray wurden abgebrochen, ansonsten hätte es sicher Verletzte Polizisten mit Krankenhausaufenthalt gegeben, angesichts der Übermacht der Demonstranten.
Bei einem sog. geschlossenen Einsatz ist das Remonstrationsrecht – oder besser die Remonstrationspflicht – der eingesetzten Polizeibeamten nicht anwendbar. Somit ist es nur glücklichen Umständen zu danken, dass es nicht zu Ausschreitungen wie in Frankreich gekommen ist.
Es ist kaum zu glauben, dass nun auch die Polizei, neben der Staatsanwaltschaft, zur Bekämpfung politisch anders denkender Mitbürger mehr und mehr missbraucht werden soll. Die Gleichschaltung der Medien bei der Berichterstattung ist bereits vorangeschritten und wird auch durch Einzelmaßnahmen vervollständigt.
Dazu gehören die Abschaltung von installierten Video-Überwachungsanlagen, der Einsatz von Störsendern, um Handybenutzung unmöglich zu machen, die Absperrungen, um Demonstranten den Zugang zum Demonstrationsort zu verwehren und vieles andere mehr.
Daher mein Aufruf an alle aktiven Polizeibeamten:
Erinnert Euch an den geleisteten Eid, ihr seid nicht einer bestimmten politischen Gruppierung verpflichtet, sondern dem Gesetz und dem eigenen Gewissen und lasst euch nicht missbrauchen.
Die derzeitigen Inhaber der politischen Macht sind nur zeitlich begrenzt in dieser Funktion und ein Ende ist erkennbar und nahe.
Wer den Beruf des Polizeibeamten gewählt hat, übt ihn normalerweise bis zu seiner Pensionierung aus und am wichtigsten ist es, nach jedem Arbeitstag heil und gesund nach Hause und zur Familie zurückzukehren. Man muss noch in den Spiegel sehen können, ohne dass man sich angeekelt abwenden muss.
Mit freundlichen Grüßen aus Bremen.
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